Rechtsprechung
BVerwG, 21.10.1975 - VI C 170.73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristgemäße Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden eines Anwalts an der Versäumung einer gesetzlichen Frist - Zurechnung des Anwaltsverschuldens in einem Verfahren ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kriegsdienstverweigerungsverfahren - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Fristversäumung - Versäumnis des Prozeßbevollmächtigten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 02.03.1973 - I 198/72
- BVerwG, 21.10.1975 - VI C 170.73
Papierfundstellen
- BVerwGE 49, 252
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
Auszug aus BVerwG, 21.10.1975 - VI C 170.73
Die Verschiedenartigkeit der Streitgegenstände und die daraus folgenden Unterschiede in der Regreßmöglichkeit, auf die die Revision verweist, können schon deshalb keine entscheidende Bedeutung haben, weil es auch im Verwaltungsstreitverfahren Fälle gibt, die im Wege des Schadenersatzes ohne weiteres ausgeglichen werden können, wogegen es im Zivilprozeß Fälle gibt, in denen ein voller Ausgleich schwerlich möglich ist (vgl. die sog, Kindschaftssachen, für die das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 35, 41 = NJW 1973, 1315 die Anwendbarkeit des § 232 Abs. 2 ZPO ausdrücklich bestätigt hat).Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß die Grenze der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit im Widerstreit von Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit bei der Willkür liegt (vgl. BVerfGE 35, 41 mit Nachweisen).
Insbesondere ist Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt; die Revision weist in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf die anderweitige Beurteilung des Anwaltsverschuldens im Strafverfahren hin; hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in der oben ebenfalls schon angeführten Entscheidung BVerfGE 35, 41 (50) ausgeführt, daß die unterschiedliche Behandlung durch die Besonderheiten der Stellung des Strafverteidigers im Verhältnis zum Prozeßbevollmächtigten in zivil-, arbeits-, sozial-, finanz- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren gerechtfertigt ist.
- BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71
Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als …
Auszug aus BVerwG, 21.10.1975 - VI C 170.73
In BVerfGE 28, 243 (259) ist ausgeführt, daß der Gesetzgeber ein Anerkennungsverfahren einführen durfte; in BVerfGE 32, 40 (45) [BVerfG 12.10.1971 - 2 BvR 65/71] ist dann näher dargestellt, daß die Verfahrensregeln der §§ 26, 32 und 35 WPflG durch Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG gedeckt sind und mit Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG im Einklang stehen.Daß auch die Einsatzfähigkeit des Bundeswehr bei der Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen des seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erstrebenden Wehrpflichtigen verfassungsrechtlichen Rang beanspruchen kann, hat das Bundesverfassungsgericht in der schon erwähnten Entscheidung BVerfGE 32, 40 (46) [BVerfG 12.10.1971 - 2 BvR 65/71] hervorgehoben.
- BVerwG, 09.07.1975 - 6 C 18.75
Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen binnen der für den Antrag geltenden …
Auszug aus BVerwG, 21.10.1975 - VI C 170.73
Zur Frage der Rechtzeitigkeit dieses Tatsachenvortrages hat der Senat in dem Beschluß vom 9. Juli 1975 - BVerwG VI C 18.75 - ausgeführt:.Ob eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Frist nach § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO überhaupt zulässig ist, mag hier offenbleiben (vgl. Beschluß vom 9. Juli 1975 - BVerwG VI C 18.75 - mit Nachweisen).
- BVerwG, 16.11.1961 - IV ER 403.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 21.10.1975 - VI C 170.73
§ 60 VwGO enthält keine so umfassende Regelung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, daß eine weitere Ergänzung durch Vorschriften der Zivilprozeßordnung ausgeschlossen ist; auch stehen grundsätzliche Unterschiede zwischen Zivil- und Verwaltungsprozeß einer Übernahme des § 232 Abs. 2 ZPO nicht entgegen (vgl. BVerwGE 13, 181 [182], Beschluß vom 30. Juli 1969 - BVerwG VIII B 134.67 -, Beschlüsse vom 12. April 1973 - BVerwG II C 19.73 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 72], vom 12. Juni 1974 - BVerwG VI CB 212.73 - und vom 20. August 1974 - BVerwG I B 14.74 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 78]).In dem Beschluß BVerwGE 13, 181 ist schon darauf hingewiesen, daß bei der Schaffung der Verwaltungsgerichtsordnung zunächst zwar er wegen worden war, ein Zurechnen des Anwaltsverschuldens auszuschließen (vgl. BTDrucks. III/1094 S. 7 zu § 62).
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Dienstpflichtverweigerung
Auszug aus BVerwG, 21.10.1975 - VI C 170.73
In BVerfGE 28, 243 (259) ist ausgeführt, daß der Gesetzgeber ein Anerkennungsverfahren einführen durfte; in BVerfGE 32, 40 (45) [BVerfG 12.10.1971 - 2 BvR 65/71] ist dann näher dargestellt, daß die Verfahrensregeln der §§ 26, 32 und 35 WPflG durch Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG gedeckt sind und mit Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG im Einklang stehen. - BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 21.10.1975 - VI C 170.73
Das gesetzlich vorgesehene Anerkennungsverfahren kann auf verschiedene Weise dazu führen, daß eine Anerkennung trotz Vorliegens der Voraussetzungen nicht ausgesprochen wird, sei es, daß der Wehrpflichtige selbst eine Frist versäumt, daß er gegen einen unrichtigen Bescheid kein Rechtsmittel einlegt - und so ein neues Verfahren nur mit dem Vorbringen neuer Tatsachen einleiten kann (vgl. u.a. Urteil vom 4. Mai 1972 - BVerwG VIII C 122.70 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 42]) oder daß er seine Gewissensentscheidung nicht zur Überzeugung des Gerichts dartun kann und in Anwendung ihm ungünstiger Beweislastregeln unterliegt (vgl. BVerwGE 41, 53). - BVerfG, 23.04.1974 - 2 BvR 118/74
Auszug aus BVerwG, 21.10.1975 - VI C 170.73
Daß damit auch in Anerkennungsverfahren allgemein mögliche verfahrensmäßige Schwierigkeiten und Nachteile in Kauf genommen werden müssen, hat das Bundesverfassungsgericht ferner durch Beschluß vom 23. April 1974 - 2 BvR 118/74 - (DÖV 1975, 66) bestätigt, indem es besondere "Beweiserleichterungen" in Kriegsdienstverweigerungssachen abgelehnt und das Verwaltungsprozeßrecht sowie die allgemeinen Beweislastregeln für anwendbar erklärt hat. - BVerwG, 04.05.1972 - VIII C 122.70
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Möglichkeit der …
Auszug aus BVerwG, 21.10.1975 - VI C 170.73
Das gesetzlich vorgesehene Anerkennungsverfahren kann auf verschiedene Weise dazu führen, daß eine Anerkennung trotz Vorliegens der Voraussetzungen nicht ausgesprochen wird, sei es, daß der Wehrpflichtige selbst eine Frist versäumt, daß er gegen einen unrichtigen Bescheid kein Rechtsmittel einlegt - und so ein neues Verfahren nur mit dem Vorbringen neuer Tatsachen einleiten kann (vgl. u.a. Urteil vom 4. Mai 1972 - BVerwG VIII C 122.70 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 42]) oder daß er seine Gewissensentscheidung nicht zur Überzeugung des Gerichts dartun kann und in Anwendung ihm ungünstiger Beweislastregeln unterliegt (vgl. BVerwGE 41, 53). - BVerwG, 08.11.1954 - Gr. Sen. 1.54
Begriff des bestimmten Antrags im Sinne des § 57 Abs. 2 S. 1 …
Auszug aus BVerwG, 21.10.1975 - VI C 170.73
Daß der Kläger weder bei der Einlegung der Revision noch bei ihrer Begründung einen ausdrücklichen Antrag gestellt hat (§ 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO), ist unschädlich, weil sein Begehren aus dem Revisionsvorbringen hinreichend deutlich wird (vgl. auch BVerwGE 1, 222 und Urteil vom 22. September 1961 - BVerwG IV C 188.60 - (Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 4)). - BVerwG, 09.10.1970 - III B 73.70
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Auszug aus BVerwG, 21.10.1975 - VI C 170.73
Die entsprechenden Kenntnisse wird er aufgrund seiner Ausbildung oder seiner Praxis haben, andernfalls muß er sie sich im Einzelfall aneignen (vgl. Beschluß vom 9. Oktober 1970 - BVerwG III B 73.70 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 59]). - BVerwG, 14.07.1972 - III C 10.72
Anspruch auf Zuerkennung von Hauptentschädigung - Begründetheit eines Antrags auf …
- BVerwG, 22.09.1961 - IV C 188.60
Feststellung von Hausratverlust und Gewährung von Hausratentschädigung nach …
- BVerwG, 20.08.1974 - I B 14.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 12.04.1973 - II C 19.73
- BVerwG, 14.03.1957 - III ER 409.56
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren vor dem …
- BVerwG, 29.02.1968 - II C 16.64
Versagung des Armenrechts - Ablehnung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den …
- BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 134.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.04.1962 - VII C 148.61
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Wiedereinsetzung in den vorherigen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.1972 - 2 B 119/72
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Dies gilt gleichermaßen für den Zivil- wie für den Verwaltungsprozeß (vgl. BVerwGE 49, 252 [257] - Kriegsdienstverweigerungsverfahren -); Zivil- und Zivilprozeßrecht betreffen in erheblichem Umfang auch nichtvermögensrechtliche Rechtsverhältnisse und Verfahrensgegenstände. - BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 59/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
Innerhalb dieser Frist müssen auch die Tatsachen substantiiert und schlüssig vorgebracht werden, aus denen sich die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung ergeben (BVerwGE 49, 252, 254 mwN; OVG Hamburg…, Urteil vom 28. Juni 2018 - 1 Bf 92/17.A, juris Rn. 115;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 60 Rn. 29). - BVerwG, 23.02.2021 - 2 C 11.19
Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
Nachgeholt werden kann im Verfahren gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO nur die Glaubhaftmachung (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1975 - 6 C 170.73 - BVerwGE 49, 252 ; Beschlüsse vom 3. Februar 1993 - 6 B 4.93 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 183 S. 56 und vom 16. Februar 1999 - 8 B 10.99 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 222 S. 4; BGH, Beschluss vom 1. Juli 1992 - IV ZB 13/90 - RuS 1993, 238 f.).Dem hat sich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowohl für das Asylverfahren (BVerwG, Beschluss vom 8. März 1984 - 9 B 15204.82 - DVBl. 1984, 781 ), für das Kriegsdienstverweigerungsverfahren (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1975 - 6 C 170.73 - BVerwGE 49, 252 und Beschluss vom 22. Mai 1981 - 6 B 41.81 - DÖV 1981, 838âEUR†f.) und für Verfahren im Ausländerrecht (BVerwG, Beschlüsse vom 8. Januar 1998 - 1 B 251.97 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 216 S. 42 …und vom 23. Juni 2011 - 1 B 9.11 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 268 Rn. 5) angeschlossen; in dem ein Disziplinarverfahren betreffenden Beschluss vom 13. März 2019 - 2 B 64.18 - (…Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 287 Rn. 6, 8) wird die Zurechnung des Anwaltsverschuldens lediglich als Begründung der Vorinstanz wiedergegeben, gegen die kein Zulassungsgrund vorgebracht wurde.
- BFH, 06.12.2011 - XI B 3/11
Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der Antragsfrist
Die Rechtsauffassung des BFH entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu § 60 Abs. 2 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), dessen Wortlaut mit demjenigen des § 56 Abs. 2 Satz 2 FGO übereinstimmt (vgl. BVerwG-Urteil vom 21. Oktober 1975 VI C 170.73, BVerwGE 49, 252, m.w.N.; BVerwG-Beschluss vom 16. Februar 1999 8 B 10/99, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechung-Report 1999, 472). - BVerwG, 24.11.1977 - 1 B 245.77
Ausländische Kläger - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Fristversäumnis - …
Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, daß die Vorschrift des § 232 Abs. 2 ZPO in der bis zum 1. Juli 1977 geltenden Fassung (vgl. jetzt § 85 Abs. 2 ZPO; für das Verwaltungsverfahren nunmehr § 32 Abs. 1 Satz 2 VwVfG) der zufolge sich ein Verfahrensbeteiligter das Verschulden seines Vertreters als eigenes zurechnen lassen muß, im Rahmen des § 60 VwGO gemäß § 173 VwGO entsprechend anwendbar ist (Beschluß vom 16. November 1961 - BVerwG IV ER 403.61 - [BVerwGE 13, 181 mit Nachweisen]; Urteil vom 9. November 1967 - BVerwG VIII C 62.67 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 46]; Urteil vom 21. Januar 1972 - BVerwG IV C 40.70 - [Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 23]; Urteil vom 21. Oktober 1975 - BVerwG VI C 170.73 - [BVerwGE 49, 252, 256 f.]).Auch in Streitigkeiten betreffend die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer wird z.B. das Verschulden des Bevollmächtigten dem Kläger, der den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, zugerechnet (vgl. u.a. Urteil vom 21. Oktober 1975 - BVerwG VI C 170.73 - [a.a.O.]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2011 - 6 B 1768/10
Antrag eines Polizeikommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem …
BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1975 - 6 C 170.73 -, BVerwGE 49, 252; Beschlüsse vom 19. März 1981 - 6 CB 91.80 -, DÖV 1981, 636, und vom 22. August 1984 - 9 B 10609.83 -, BayVBl 1985, 286.Urteil vom 21. Oktober 1975 - VI C 170.73 -, BVerwGE 49, 252.
BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1975 - VI C 170.73 -, BVerwGE 49, 252; vgl. auch Beschluss vom 6. Dezember 2000 - 2 B 57.00 -, juris.
- BVerwG, 22.06.1999 - 4 BN 20.99
Normenkontrolle; Antragsfrist; Fristversäumung; Gesetzesauslegung; Grenzen; …
Hat ein Betroffener berechtigten Grund zu der Annahme, eine Rechtsauffassung zu vertreten, die durch den Wortlaut der Norm gedeckt, wenn nicht gar nahegelegt wird, so kann ihn der Vorwurf, den Sorgfaltsanforderungen des § 60 VwGO nicht gerecht geworden zu sein, nicht allein deshalb treffen, weil sich später herausstellt, daß die Rechtsprechung seinen Standpunkt nicht teilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1975 - BVerwG 6 C 170.73 - BVerwGE 49, 252; BFH, Urteil vom 12. April 1972 - I R 123/71 - BFHE 106, 170; BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 1978 - IV ZB 81/77 - NJW 1978, 890 und vom 18. Oktober 1984 - III ZB 22/84 - NJW 1985, 495). - BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86
Wiedereinsetzung - Gemeinschaftsbriefkasten
Der Antrag und die beigefügte eidesstattliche Erklärung der Mitbewohnerin seines Hauses, Frau K., enthalten die zur Begründung erforderlichen Tatsachen (vgl. hierzu Urteil vom 21. Oktober 1975 - BVerwG 6 C 170.73 - BVerwGE 49, 252 ). - BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 698.81
Asylbewerber - Benachrichtigung des Bevollmächtigten - Anerkennungsverfahren - …
Der in der Revisionsbegründung enthaltene neue Tatsachenvortrag kann schon deswegen nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen, weil diese Tatsachen nicht innerhalb der für die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages geltenden Zweiwochenfrist des § 60 Abs. 2 VwGO vorgebracht worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1975 - BVerwG 6 C 170.73 - [BVerwGE 49, 252 (254)] m.w.N.). - BVerwG, 14.12.1978 - 1 CB 63.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verlängerung …
Der Senat kann ebenso wie u.a. in BVerwGE 49, 252 (255) [BVerwG 21.10.1975 - VI C 170/73] offenlassen, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des § 60 Abs. 2 VwGO überhaupt zulässig ist. - BVerwG, 24.04.2019 - 2 B 1.19
Keine Wiedereinsetzung wegen fehlender Notierung einer Vorfrist für …
- BVerwG, 05.09.1985 - 5 C 33.85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die …
- BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 51.01
- BVerwG, 06.12.2000 - 2 B 57.00
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Konsequenz der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 1 C 38.93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
- BFH, 12.10.2005 - XI B 11/04
Grundsätzliche Bedeutung; Bevollmächtigung
- BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 123.83
Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung - Verfahrensfehler - Vorinstanz - …
- BVerwG, 22.08.1984 - 9 B 10609.83
Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist - Sinn und …
- BGH, 17.09.2018 - AnwZ (Brfg) 30/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BVerwG, 29.07.2004 - 9 B 23.04
Bestehen einer richterlichen Pflicht zur Mitteilung des Verständnisses und …
- VG Köln, 18.09.2014 - 16 K 2699/13
Zweifel an der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei der Bewilligung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2019 - 2 LA 203/17
Verfahrensmangel aufgrund Sachverhaltswürdigung; Eigenschaft von Räumen als …
- VGH Hessen, 14.05.1996 - 11 UE 1057/92
Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der …
- BVerwG, 03.02.1993 - 6 B 4.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen …
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 28.90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der …
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 24.79
Versäumung der Klagefrist - Vorliegen eines die Wiedereinsetzung ausschließenden …
- BVerwG, 31.01.2006 - 5 B 45.05
Klärung der Voraussetzungen zum Vorliegen von Verschulden im Sinne des § 60 …
- BVerwG, 03.07.1997 - 1 B 118.97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdebegründungsfrist …
- BSG, 26.09.1974 - 5 RJ 140/72
Verfahren - Verbot des Nachschiebens von Gründen - Bewilligungsbescheid - …
- BVerwG, 11.09.2001 - 8 B 158.01
Rechtsmittel gegen eine wegen Fristablaufs unzulässige Klage
- BVerwG, 01.07.1991 - 5 B 89.91
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde unter Ablehnung des Antrags auf …
- BVerwG, 14.06.1991 - 4 C 19.91
Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerwG, 27.07.1982 - 7 B 84.81
Festsetzung einer Fahrtenbuchauflage - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …
- BVerwG, 24.03.1982 - 6 C 22.82
Wahrung der Monatsfrist für die Einlegung einer Revision - Wiedereinsetzung in …
- BVerwG, 22.05.1981 - 6 B 41.81
Rechtsanwalt - Verschulden - Kriegsdienstverweigerungsverfahren
- BVerwG, 19.12.1980 - 6 C 45.80
Beginn der Klagefrist bei formellem Inkrafttreten eines für die Entscheidung der …
- VG Berlin, 24.08.2022 - 4 K 434.18
Familiennachzug: Zweiter Visumsantrag der Eltern zum Nachzug zu ihrem …
- BVerwG, 19.09.1996 - 1 B 90.96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist
- BVerwG, 17.07.1995 - 1 B 96.95
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Revisionszulassungsgrund - …
- BVerwG, 28.12.1992 - 9 B 148.92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Verletzung …
- BVerwG, 16.01.1985 - 5 B 119.83
Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
- BVerwG, 08.02.1991 - 9 B 28.91
Anwendbarkeit von § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) bei der Durchsetzung …
- BVerwG, 18.02.1985 - 6 CB 128.83
Anforderungen an die Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes in …
- BVerwG, 10.12.1984 - 9 B 305.83
Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vorlage …
- BVerwG, 31.10.1983 - 6 C 3.83
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsfrist
- BVerwG, 16.07.1982 - 9 C 153.82
Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerwG, 22.09.1981 - 9 ER 404.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.08.1980 - 9 B 1253.80
Zurechnung eines Vertreterverschuldens in Asylrechtsstreitigkeiten
- BVerwG, 31.07.1980 - 6 C 50.80
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.08.1979 - 1 B 471.79
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 21.08.1979 - 1 B 469.79
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach dem …
- VG München, 10.03.2015 - M 10 S 14.5559
Klage gegen den Fremdenverkehrsbeitragsbescheid
- BVerwG, 25.08.1989 - 4 B 158.89
Antrag auf Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung …
- BVerwG, 14.06.1985 - 6 B 47.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.12.1984 - 6 C 4.84
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Wiedereinsetzung …
- BVerwG, 22.02.1984 - 5 B 170.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.08.1982 - 5 B 32.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 02.04.1980 - 9 B 129.80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
- BVerwG, 03.03.1980 - 1 B 372.80
Formelle Anforderungen an das Wiedereinsetzungsgesuch - Einfluss des Verschuldens …
- VG Düsseldorf, 04.05.2017 - 12 L 1829/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2006 - 12 A 748/05
Keine Verlängerung der Klagefrist wegen Fristversäumnis aufgrund falscher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2006 - 12 A 1109/06
Voraussetzungen der Fristwahrung zur Stellung eines Antrags auf Zulassung der …
- BVerwG, 09.05.1995 - 9 B 85.95
Zurechnung von Verschulden des Bevollmächtigten an den Vertretenen in …
- BVerwG, 19.03.1980 - 1 B 101.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurückweisung von Berufung …
- BVerwG, 17.03.1980 - 1 B 1245.79
Anrechnung eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten in einem Asylverfahren
- BVerwG, 14.08.1979 - 1 B 190.79
Grundlagen und Fristlauf eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BVerwG, 19.10.1977 - 7 B 38.76
Versäumung der Berufungsfrist wegen Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten - …
- VG München, 13.02.2015 - M 23 S 15.50065
Herkunftsland: Kosovo
- VG Stade, 08.12.1982 - 5 A 464/82
Nichtzurechung des Verschuldens eines Rechtsanwalts im Verwaltungsprozess; …
- BVerwG, 21.09.1981 - 9 B 1324.81
Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung im Sinne einer …
- BVerwG, 10.07.1981 - 9 CB 533.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.05.1979 - 1 B 56.78
Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- VG Berlin, 04.10.2018 - 4 L 496.17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen mit einer Schließungsverfügung verbundene …
- BVerwG, 21.08.1984 - 9 C 55.84
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde und Nichtgewährung von …
- VG Regensburg, 10.04.2017 - RO 3 K 17.31311
Ablehnung eines Antrags auf Widereinsetzung in den vorigen Stand
- VG München, 15.10.2013 - M 16 K 13.3009
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verneint); erweiterte Gewerbeuntersagung; …
- VG Düsseldorf, 18.01.2005 - 4 L 15/05
- BVerwG, 30.10.1979 - 1 B 664.79
Ausländereigenschaft des Klägers als Grund für eine Wiedereinsetzung in den …
- VG München, 27.06.2017 - M 25 K 17.35817
Verfristete und somit unzulässige Klage in einem Asylverfahren
- VG München, 02.04.2012 - M 10 S 12.1054
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag; Bestandskräftiger Bescheid; Versäumung …